Bis zu der Gesetzesreform, die am 28. Dezember in Kraft trat, war der Gründungszuschuss das effektivste Instrument gegen Arbeitslosigkeit und eine unverzichtbare Starthilfe für Selbständige. Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) folglich einen Fehler gemacht habe mit der drastischen Kürzung des Förderinstruments, darüber sind sich Wissenschaftler, Selbständige und sogar das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einig.

Experten protestieren einmal mehr in Interviews (Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung) gegen die Kürzungen des Gründungszuschusses und widerlegen in einer Studie die Argumente, mit denen Ministerin von der Leyen die Kürzungen letztes Jahr begründet hat. Zudem befürchten sie, dass künftig nur noch weniger aussichtsreiche Gründungen gefördert werden könnten. „Eine restriktive Fördervergabe könnte die bislang positive Zwischenbilanz deutlich verändern“, warnt das IAB in einer im Februar veröffentlichten Studie.

Die Forscher sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Starthilfe für arbeitslose Existenzgründer in ihrer bisherigen Form großen Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik zeigte: Rund 80 Prozent der Arbeitslosen, die von den Arbeitsagenturen mit  Gründungszuschuss gefördert wurden, sind auch eineinhalb Jahre nach der Gründung noch selbständig. Weitere zehn Prozent sind wieder sozialversicherungspflichtig beschäftigt: Insgesamt sind damit mehr als 90 Prozent der ehemals Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Und noch mehr: Jeder dritte Geförderte ist nach diesem kurzen Zeitraum bereits selbst Arbeitgeber und beschäftigt im Schnitt drei Mitarbeiter (die zwei Vollzeit-Arbeitsplätzen entsprechen).

Die Wissenschaftler belegen zudem, dass die Argumente von der Leyens, die zur Gesetzesänderung führen, schlicht falsch sind: Die Mitnahmeeffekte bei der Förderung, ein Hauptgrund für die Gesetzesänderung, fallen der Studie zufolge weitaus geringer aus als bisher angenommen. Das angebliche Armutsrisiko der geförderten Existenzgründer ist nicht größer als das der restlichen Bevölkerung.

Alexander Kritikos, Forschungsdirektor der Abteilung „Entrepreneurship“ am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), findet „die jüngste restriktive Reform des Gründungszuschusses kaum nachvollziehbar“, wie er in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online schreibt. „Vielmehr müsste es das kurzfristige Ziel der Politik sein, Gründer aus Arbeitslosigkeit in bewährter Form mit Gründungszuschuss zu fördern. Dies wäre ein essentieller Beitrag für ein lebendiges Gründungsgeschehen in der weiteren Zukunft.“ Er glaubt nicht einmal daran, dass mit der Reform Geld gespart wird: „Es ist zu erwarten, dass das Budget der Bundesagentur an anderer Stelle entsprechend steigen wird, insbesondere bei Ausgaben für das Arbeitslosengeld I.“

Trotz erwschwerter Zugangsvoraussetzungen ist es immer noch möglich, den Gründungszuschuss zu erhalten. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie achten müssen und wie die Agentur für Arbeit ihre Entscheidungen fällt.

Die IAB-Studie finden Sie hier.

Quelle: gruendungszuschuss.de (teilweise)

Grafik: IAB (www.iab.de)